Wahlen

Bekanntmachung nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes sowie § 33 Sächsisches Meldegesetz über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen

Gemäß § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) sowie § 33 des Sächsischen Meldegesetzes darf die Gemeinde als Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten auf Antrag Gruppenauskunft aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.

Im Kalenderjahr 2019 finden am 26. Mai 2019 die Europa- und Kommunalwahlen sowie am 01. September 2019 die Landtagswahlen statt.

Übermittelt werden dürfen:
• Familiennamen
• Vornamen unter Kennzeichnung des Rufnamens
• Doktorgrad
• Anschrift

Eine Auskunftserteilung erfolgt nicht, soweit
• der Betroffene für eine JVA, ein Krankenhaus, Pflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung im Sinne von § 52 Bundesmeldegesetz gemeldet ist
• eine Auskunftssperre vorliegt
• die betroffene Person der Auskunftserteilung, der Veröffentlichung oder der Übermittlung ihrer Daten widersprochen hat oder widerspricht

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der

Stadtverwaltung Lauta
Einwohnermeldeamt
Karl- Liebknecht- Straße 18
02991 Lauta

und gilt bis auf Widerruf.

Bereits früher eingelegte Widersprüche gegen Auskünfte vor Wahlen gelten fort.