Informationen aus dem Rathaus

Sperrung Bahnübergang Karl-Liebknecht-Straße in Lauta

Die Deutsche Bahn muss nach den schon erfolgten Baumaßnahmen noch Mängel am Bahnübergang Karl-Liebkecht-Straße in Lauta beseitigen.
Aus diesem Grund ist eine erneute Sperrung des Bahnüberganges wie folgt notwendig:

Samstag, den 06.06.2020, 17:30 Uhr, bis Sonntag, den 07.06.2020, 05:00 Uhr
Sonntag, den 07.06.2020, 21:30 Uhr, bis Montag, den 08.06.2020, 07:00 Uhr

Auch Fußgänger und Radfahrer können nicht passieren.

Alle Bushaltestellen werden wie gewohnt angefahren. Die Busse fahren über die Puschkinallee und die Friedensstraße und überqueren den Bahnübergang Oststraße.

Stadtverwaltung Lauta

Neuer Betreiber für den Kiosk am Tornoer Teich gesucht!

Die langjährige Betreiberin des Imbisses am beliebten Naherholungsgebiet Tornoer Teich, Angelika Paege, hat angekündigt, ihre Tätigkeit im Herbst dieses Jahres zu beenden. Sie schreibt unter anderem: „In 28 Jahren hier am Tornoer Teich hat mir die Arbeit mit meinen treuen Kunden und vielen weiteren großen und kleinen Gästen viel Freude gemacht. Die Teichfeste, Männertage, Weihnachtsfeiern, Neujahrsabende und die gemeinsam gefeierten Geburtstage. Aber auch der Kindergarten mit seinen Schlaftagen oder die manches Mal unverhofft eintreffenden hungrigen Wandergruppen haben mir das Arbeiten am Kiosk immer zum Erlebnis gemacht.“ Sie bedankt sich u. a. herzlich für die Unterstützung durch ihre Stammkunden. Etwa, als es darum ging, nach einem Brand den Kiosk massiv und mit modernen Toilettenanlagen sowie einem gemütlichen Carport (wieder) aufzubauen.

Zum 30.09.2020 geht die Ära von Frau Paege am Tornoer Teich nun zu Ende. Sie sucht einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin, die mit Mut und Elan diese dankbare Aufgabe weiterführt.

Die genannten Aufbauten befinden sich im Eigentum von Frau Paege und können von ihr, genau wie die weitere notwendige Ausstattung, käuflich erworben werden. Telefonisch zu erreichen ist Frau Paege unter folgenden Telefonnummern: 035722 31 28 7 oder 01522 29 36 127 oder 0172 36 34 2 35.

Eine Nutzungsvereinbarung mit der Stadt Lauta als Flächeneigentümerin ist eine weitere Voraussetzung für die Fortführung des Imbissbetriebs am Tornoer Teich. Ansprechpartnerin hierfür ist im Rathaus Lauta Frau Beck, Telefon 035722 361-51.

Bürgermeister Frank Lehmann würde es sehr begrüßen, wenn es mit dem Imbiss am Tornoer Teich auch nach Frau Paege weitergeht, der er ausdrücklich für ihr Engagement dankt. „Für unser schönes Naherholungsgebiet im Grünen, mit ausreichenden Parkplätzen sowie einem erst kürzlich aufgewerteten kommunalen Spielplatz in unmittelbarer Nähe, wäre die Fortführung des Imbissbetriebs von großem Wert. Ich kann nur an alle Interessierten appellieren: Sprechen Sie mit Frau Paege. Und suchen Sie den Kontakt zur Stadtverwaltung. Gemeinsam finden wir die richtige Lösung.“

Bestandsverzeichnis öffentlicher Straßen

Information über die Möglichkeit, öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die bei der Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses 1996 vergessen worden sind und auch später nicht dort eingetragen wurden, bis zum 31.12.2020 an die Stadtverwaltung Lauta zu melden

Am 13.12.2019 trat die Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 20.08.2019 in Kraft (SächsGVBl. Nr. 19/2019 vom 12.12.2019).

Gemäß der Neufassung des § 54 Abs. 3 SächsStrG verlieren am 01.01.2023 diejenigen Straßen, Wege und Plätze (i. W. Straßen), die nach § 53 des SächsStrG öffentliche Straßen geworden sind, diesen Status wieder, wenn sie bis dahin nicht in das Bestandsverzeichnis der öffentlichen Straßen aufgenommen worden sind.

Es handelt sich dabei um Straßen, die bei Inkrafttreten des ersten SächsStrG am 16.02.1993 ausschließlich öffentlich genutzt wurden oder betrieblich-öffentliche   Straßen im Sinne des DDR-Straßenrechts waren und damit gemäß § 53 SächsStrG als öffentliche Straßen in das bundesdeutsche Recht übergeleitet worden sind („fiktive Widmung“).

Ab dem 01.01.2023 ist eine Eintragung vergessener Straßen in das Bestandsverzeichnis nur noch auf der Grundlage einer Widmung nach § 6 SächsStrG mit der Zustimmung der Eigentümer und der dinglich zur Nutzung der Straßengrundstücke    Berechtigten möglich.

In dem von der Stadt Lauta bis zum Ablauf des 31.12.2022 durchzuführenden Verfahren zur nachträglichen Eintragung dieser Straßen in das Bestandsverzeichnis (§ 54 Abs. 1 SächsStrG) wird den in ihren Eigentumsrechten Betroffenen sowie der Allgemeinheit die „fiktive Widmung“ nach § 53 SächsStrG erstmalig bekannt gegeben. Erst dann, wenn eine solche Eintragung unanfechtbar wird, gilt die sonst nach § 6 des SächsStrG für eine Widmung erforderliche Zustimmung der betroffenen Eigentümer und dinglich zur Nutzung Berechtigten als erteilt und die Widmung als verfügt.

Wer ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Eintragung einer vergessenen öffentlichen Straße hat, kann dies der Stadtverwaltung Lauta, Karl-Liebknecht-Straße 18, 02991 Lauta, schriftlich bis zum 31.12.2020 mitteilen.

Das Bestandsverzeichnis kann während der Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Lauta, Karl-Liebknecht-Straße 18, 02991 Lauta, Zimmer 27, eingesehen werden.

Stellt die Gemeinde/Stadt im Rahmen der Prüfung fest, dass es sich bei der angemeldeten Straße um eine übergeleitete öffentliche Straße handelt, erlässt die Verwaltung eine straßenrechtliche Allgemeinverfügung zur Eintragung der Straße in das Bestandsverzeichnis. Die Verfügung wird sechs Monate zur öffentlichen Einsicht ausgelegt. Der Lauf dieser Frist wird vorher öffentlich bekanntgegeben.

Soweit die von der Eintragung in ihrem privaten Eigentumsrecht Betroffenen bekannt sind, werden diese gegen Zustellungsnachweis über die Auslegung unterrichtet und können innerhalb eines Monats ab dem Tag der Zustellung dagegen Widerspruch erheben. Erfolgt keine Unterrichtung, kann der Widerspruch noch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der sechsmonatigen Auslegungsfrist eingelegt werden.

Handelt es sich nach Auffassung der Stadt Lauta nicht um eine gesetzlich übergeleitete Straße, ergeht an den Anmelder eine schriftliche Ablehnung mit Rechtsmittelbelehrung.

Wir weisen abschließend auf Folgendes hin:

Nicht jeder hat ein berechtigtes Interesse an der Eintragung einer Straße. Notwendig ist dafür ein konkretes und gesteigertes Interesse, so z. B. als Anlieger oder Hinterlieger der gemeldeten Straße.

Für die fiktive Widmung einer vorhandenen Straße als öffentliche Straße sind allein die tatsächlichen Verhältnisse bei Inkrafttreten des SächsStrG am Stichtag des 16.02.1993 maßgebend. Auf ein Interesse zur künftigen Nutzung kommt es nicht an.

Auch ist nicht jede Straße, die am 16.02.1993 von mehreren Personen genutzt wurde, als öffentlich einzuordnen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist eine Straße nur dann „fiktiv gewidmet“ worden, wenn sie am o. g. Stichtag mit Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich für jedermann zur Benutzung zugelassen war und auch so genutzt wurde.

Nicht öffentlich gelten insbesondere Straßen und Wege, die am Stichtag nur durch den beschränkten Personenkreis der Anlieger zur Erreichung ihrer Grundstücke einschließlich der Ver- und Entsorgungsfahrzeuge genutzt worden sind, wie dies oft bei Stichstraßen der Fall ist. So heißt es in der Rechtsprechung des OVG Bautzen: „Dass ein Weg am letzten Haus endet und über keine Verbindungsfunktion zum weiterführenden Straßennetz verfügt, spricht gegen die Öffentlichkeit.“

Lauta, 07.04.2020

gez. Frank Lehmann
Bürgermeister

Aktuelles zum Ökologischen Altlastengroßprojekt Lautawerk (Bereich der sogenannten "Blauen Donau")

Es ist beabsichtigt, die Drainage im Bereich der "Blauen Donau" in ihrem jetzigen Bestand instand zu setzen. Hierzu wurde in einem ersten Schritt die Planung (bis zur Entwurfsplanung) als Machbarkeitsstudie beauftragt. Die Machbarkeitsstudie ist erforderlich, um in deren Ergebnis über die Möglichkeit des Wiederherstellens entscheiden zu können und bildet außerdem die Grundlage für die Klärung öffentlich-rechtlicher (insb. Wasserrecht, Naturschutz) und privatrechtlicher Fragestellungen zur Vorbereitung des nächsten Planungsschrittes, der Genehmigungsplanung.

Parallel erfolgt mit einem ebenfalls bereits veranlassten Sanierungsaudit die Überprüfung und gegebenenfalls Neubewertung der bislang durchgeführten umfangreichen Maßnahmen und Untersuchungen.

Als dritte aktuelle Maßnahme wird derzeit bis zum ersten Quartal 2020 ein Monitoring des Grund-, Oberflächen- und Drainagewassers im Bereich der "Blauen Donau" durchgeführt, um nach den bereits in den vergangenen Jahren erfolgten Messungen auf aktuelle Monitoringdaten für den Bereich der "Blauen Donau" zurückgreifen zu können.

Wir bitten die Anwohner und Grundstückseigentümer, den beauftragten Ingenieurbüros den Zugang zu den einzelnen Messstellen und Kontrollschächten zu gewähren und sie damit in ihrer Arbeit zu unterstützen. An einigen stark zugewachsenen Stellen ist auch eine Bewuchsbeseitigung (Gras- und Strauchwerk) zur Herstellung der Zugänglichkeit der Messstellen für die Monitoringkampagne erforderlich.

Seit dem 01. Juli 2019 hat das Projektmanagement für den Bereich der Blauen Donau die Prof. Burmeier Ingenieurgesellschaft im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft übernommen. Die entsprechenden Mitarbeiter erreichen Sie telefonisch unter 0351 211 17 30 bzw. per E-Mail unter pm.lauta@burmeier-ingenieure.de.
Dorthin können Sie sich wenden, wenn Sie Fragen oder Hinweise haben.

Zum Stand der weiteren Umsetzung wird voraussichtlich im 2. Quartal 2020 erneut berichtet.

Dieses Veröffentlichung ist inhaltlich mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sowie dem zuständigen Fachbereich im Landratsamt Bautzen abgestimmt.

gez. Frank Lehmann
Bürgermeister

Masterplan für Erikasee und Kortitzmühler See wird erstellt

Die bergtechnische Sanierung des Erikasees und des Kortitzmühler Sees beginnt voraussichtlich frühestens im Jahr 2025. Aus der Sanierung ergibt sich das Potential, das Gebiet strukturiert zu entwickeln.

Die Stadt Lauta sowie die Gemeinde Elsterheide starteten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen (ZVLSS) die Initiative für eine umfassende Planung, um das o. g. Zeitfenster für eine effektive Vorbereitung zu nutzen.

Der ZVLSS hat in der Folge dessen die Büros neuland (Oppach) und das kollektiv stadtsucht (Cottbus) mit der Erstellung des „Masterplans Erikasee und Kortitzmühler See“ beauftragt.

Mit dem Masterplan wird das Ziel verfolgt, die lokalen Herausforderungen des Strukturwandels mit den Zielen der landschaftlichen und kommunalen Entwicklung zu verknüpfen. Die Potenziale eines naturnahen Tourismus sollen dabei berücksichtigt werden.

Die Gebietskulisse erstreckt sich von den ufer- bzw. seenahen Bereichen des Erikasees im Westen bis zum Kortitzmühler See im Osten. Im Norden werden der Geierswalder See und die Ortschaft Tätzschwitz mit in die Betrachtungen einbezogen. Im Süden ist die Stadt Lauta mit ihren Ortsteilen der wichtigste Bezugsraum.

In den Masterplan sollen vorhandene Ideen und Konzepte mit einfließen und aufeinander abgestimmt werden. Interessierte Bürger / Vereine / Institutionen können sich deshalb sehr gern mit Anregungen und Ideen sowie für weitere Informationen an die Planungsbüros wenden.

Kontakt über info@kollektiv-stadtsucht.com (0355 - 75 21 66 11) oder an post@neuland-oppach.de (035872 – 41 910).

Elektronische Kommunikation mit der Stadtverwaltung Lauta

Möchten Sie E-Mails mit Dateianhängen an die Stadtverwaltung Lauta versenden, so beachten Sie bitte, dass wir nur ausgewählte Dateiformate und Anwendungen unterstützen können. Bitte senden Sie uns nur PDF-Dateien oder JPG-Dateien.

Alle Dateiformate, in denen automatisierte Abläufe oder Programmierungen (sogenannte Makros) verwendet werden, werden aus Sicherheitsgründen vom System abgewiesen und können somit nicht vom jeweiligen Sachbearbeiter bearbeitet werden.

Sollte es vorkommen, dass Sie auf eine E-Mail keine Antwort erhalten, wenden Sie sich bitte telefonisch an den jeweiligen Sachbearbeiter oder schriftlich an die Stadtverwaltung Lauta, Karl-Liebknecht-Straße 18, 02991 Lauta.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Stabsstelle des Bürgermeisters

Sächsische Ehrenamtskarte

Foto Sächsische Ehrenamtskarte

Als Inhaber der Sächsischen Ehrenamtskarte können Sie als Dank für das geleistete Engagement im gesamten Freistaat verschiedene Vorteile genießen, wie etwa vergünstigte Eintrittspreise beim Besuch von Museen, Veranstaltungen oder im Schwimmbad. Ob in einer Einrichtung eine Vergünstigung angeboten wird, erkennen Sie am Ehrenamtskarten-Symbol im Eingangsbereich oder an der Kasse des Kooperationspartners.

Die aktuelle Ehrenamtskarte ist vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 gültig.

Voraussetzungen für die Beantragung

- Mindestalter:  14 Jahre
- Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt:  Freistaat Sachsen (Ausnahmen sind möglich, wenn der Einsatzort in der jeweiligen Gemeinde oder Stadt in Sachsen liegt.)
- Engagementdauer vor Antragstellung:  mindestens 1 Jahr
- Jugendleiter:  Erhalt parallel zur Jugendleitercard möglich

Die Trägerorganisation, für die das ehrenamtliche Engagement erfolgt, bestätigt den Inhalt des Antrages.
Trägerorganisation kann sein:

- Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege, örtlicher Träger der Freien Wohlfahrtspflege
- Kirchgemeinde
- gemeinnützige Stiftung
- gemeinnütziger Verband oder Verein
- Stadt, Gemeinde, Gemeindeverband 

Verfahrensablauf zur Beantragung

Die Sächsische Ehrenamtskarte beantragen Sie bitte schriftlich auf dem vorgesehenen Formular.
Dieses erhalten Sie bei Ihrer Trägerorganisation, der Stadtverwaltung Lauta oder online unter www.amt24.de .

Füllen Sie das Antragsformular aus.
Lassen Sie den Antrag von der Trägerorganisation bestätigen, für die Sie ehrenamtlich tätig sind.
Reichen Sie den Antrag im Hauptamt der Stadtverwaltung Lauta ein.

Hauptamt