Informationen aus dem Rathaus

Landrat Udo Witschas lädt zur Bürgergesprächsrunde in der Region Hoyerswerda ein

Welche Themen bewegen die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Bautzen? Dieser Frage möchte Landrat Udo Witschas gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte und Gemeinden nachgehen.

Im November 2022 fand das erste Bürgergespräch in Wilthen, im Januar 2023 das zweite in Kamenz statt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung. „Die Gespräche waren sehr konstruktiv und ich freue mich bereits jetzt auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Region Hoyerswerda“, sagt Landrat Udo Witschas.

Am Donnerstag, 09. Februar 2023, 17:00 bis 19:00 Uhr, können die Einwohnerinnen und Einwohner von Bernsdorf, Elsterheide, Hoyerswerda, Lauta, Lohsa, Spreetal und Wittichenau exklusiv an der dritten Veranstaltung der Gesprächsreihe teilnehmen. Diese findet in der Kulturfabrik Hoyerswerda, Braugasse 1 in Hoyerswerda statt.

Eine vorherige Anmeldung ist zwingend notwendig, da die Plätze auf 50 Personen begrenzt sind.
Die Anmeldung ist ab dem 27. Januar 2023 im Internet über ein entsprechendes Formular unter www.lkbz.de/anmeldung möglich. Bürgerinnen und Bürger ohne Internetzugang können sich ab 27. Januar 2023 auch telefonisch über die Stadtverwaltung Hoyerswerda unter 03571 456101 anmelden:

Weitere Informationen gibt es auch unter www.lkbz.de/buergergespraech. Hier sind nach den Gesprächen auch kurze Zusammenfassungen der Abende zu finden.

Auf ein Wort - Bürgergespräch mit Landrat Udo Witschas

Sonstige Informationen

Endlagersuche

Deutschland benötigt ein Endlager, um seine hochradioaktiven Abfälle aus der Nutzung der Kernenergie dauerhaft sicher in tiefengeologischen Schichten unterbringen zu können. Das Standortauswahlgesetz (StandAG) gibt den Weg des bundesweiten Suchverfahrens vor.

Im Standortauswahlgesetz wurde festgelegt, dass eine Entscheidung des Bundestags über den Standort für das Jahr 2031 angestrebt wird.
Mitte November 2022 wurde bekannt, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH für die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle erheblich mehr Zeit veranschlagt, als bisher angenommen. Aus diesem Anlass informiert das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung in seiner gesetzlichen Aufgabe als Aufsichtsbehörde und Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung über den aktuellen Stand des Verfahrens und die nun folgenden Schritte.

Näheres erfahren Sie unter: www.endlagersuche-infoplattform.de/infobrief-kommunen.

Demokratie in Kinderhand

Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt Lauta

Wie können wir Kinder und Jugendliche an Entscheidungsprozessen in unserer Stadt beteiligen?
Wie können wir Kinder und Jugendliche für kommunale Themen begeistern?
Wie können wir Kinder und Jugendliche ermutigen, ihre Meinungen zu Entscheidungen innerhalb der Stadt Lauta zu äußern und gemeinsam Lösungen zu finden?

Um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, wird ab Januar 2023 eine sogenannte Kinder- und Jugendsprechstunde in der Stadt Lauta eingeführt.
Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, zwischen 16:30 – 17:30 Uhr, können Kinder- und Jugendliche, welche in der Stadt Lauta wohnen, im Rathaus ihre Anliegen, Gedanken und Ideen gegenüber dem Bürgermeister und Vertretern des Stadtrates kundtun.

Start der Kinder- und Jugendsprechstunde ist am 26.01.2023, 16:30 – 17:30 Uhr, in der Stadtverwaltung Lauta, Zimmer 20 (1. OG).

Stadtrat, Bürgermeister und Stadtverwaltung freuen sich auf den direkten Austausch mit den jungen Menschen!

Erhebung einer Energiepauschale

Durch die energiepolitische Lage haben sich die Preise auf dem Energiemarkt dramatisch erhöht. Aus diesem Grund hat die Regierung dazu aufgerufen, möglichst viel Energie (Strom und Wärme) einzusparen. Dies soll auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen, z.B. durch Abschaltung von warmem Wasser, niedrigere Temperaturen in genutzten Räumen, intensivere Auslastung der Räume, Zusammenlegung von Nutzungen sowie maßvolle Reduzierung der Straßenbeleuchtung.

Alle Energieeinsparmaßnahmen, die von der Stadt Lauta umgesetzt werden, erfolgen unter Beachtung der Hygieneregeln (z.B. Legionellen), der bauphysikalischen Vorgaben für Gebäude (Vermeidung von Schimmelbefall) und dem Sächsischen Straßengesetz (Straßenbeleuchtung).  

Die Energieunternehmen haben vorerst Preisanpassungen von mindestens 30 % angezeigt (Abschlagszahlungen).

Der Stadtrat der Stadt Lauta hat sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt, entsprechende Lösungsansätze erarbeitet und in der Sitzung am 17.10.2022 beschlossen.
Für die Nutzung von kommunalen Räumen (Mehrzweckraum ehemalige Schule Leippe, Kulturhaus Torno, Vereinsraum der Stadt Lauta Passauer Straße 2, Kulturhaus Laubusch, die Aula der GS Lauta) und den städtischen Turnhallen, werden die derzeit gültigen Nutzungsgebühren für eine stunden- oder tageweise Nutzung um 30 % angehoben. Diese Festlegung gilt zunächst befristet vom 01.11.2022 bis 30.04.2023.

Stadtverwaltung Lauta
Bauamt

Aktuelles zum Ökologischen Altlastengroßprojekt Lautawerk (Teilbereich "Blaue Donau") - Stand Mai 2022

Sanierungsaudit
Das vom Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) beauftragte Sanierungsaudit wurde durch die zuständige Ordnungsbehörde Umweltamt Landkreis Bautzen bestätigt und ist somit abgeschlossen. Im Ergebnis des Sanierungsaudits hat sich die Instandsetzung der vorhandenen Drainage und danach deren sachgerechter und kontinuierlicher Weiterbetrieb als vordringlichstes Element bestätigt. Weiterhin ist die Errichtung von Grundwasser-Messstellen nördlich des Schleichgrabens erforderlich.

Machbarkeitsstudie Instandsetzung Drainage
Ziel der Instandsetzung der teilweise bereits maroden Drainage ist die langfristige Sicherung des Grundwasserschadens im Bereich der „Blauen Donau“ unter gleichzeitiger Erreichung einer weiteren Geruchsminderung in dem Gebiet.
Die Studie zur Machbarkeit der Instandsetzung der Drainage befindet sich derzeit in Bearbeitung. Sie umfasst die drei Leistungsphasen Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung. Die zweite Leistungsphase Vorplanung ist nunmehr abgeschlossen und durch die zuständige Ordnungsbehörde bestätigt.

Als Voraussetzung für Entwurfsplanung und die spätere Instandsetzung der Drainage wurde im letzten Jahr ebenfalls eine naturschutz- und artenschutzfachliche Prüfung von Fauna und Flora im Gebiet vorgenommen und ein landschaftspflegerischer Begleitplan erarbeitet. Mit diesem werden alle durch das Vorhaben entstehenden Eingriffe in die Natur bewertet und Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen geplant. Die Umsetzung lief wie geplant über eine komplette Vegetationsperiode. Die Planung liegt vor.

Derzeit läuft die Erarbeitung der dritten Leistungsphase Entwurfsplanung, in welcher die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Begleitplanes sowie die Empfehlungen des Sanierungsaudits zu berücksichtigen sind. Die Arbeitsstände der Entwurfsplanung befinden sich aktuell in Prüfung. Mit der Vorlage der behördlich bestätigten Planung wird zu Beginn des III. Quartals in diesem Jahr gerechnet. Im Anschluss wird über die nachfolgenden Planungs- und Umsetzungsschritte entschieden.

Dazu muss unter anderem auf Grundlage der Entwurfsplanung die Mitnutzung der Drainage und der betroffenen Grundstücke mit den Eigentümern und Nutzungsberechtigten geklärt werden. Hierzu wird das SMEKUL rechtzeitig informieren und mit den Beteiligten in Abstimmung gehen.

Gewässermonitoring
Das Monitoring wird mit weiteren Kampagnen in Absprache mit dem zuständigen Umweltamt Landkreis Bautzen fortgesetzt. Aktuell liegen die Ergebnisse zu den vierteljährlichen Messungen der Wasserqualität am Schleichgraben für die Jahre 2020 / 2021 beim Umweltamt zur Prüfung vor. Auch im Jahr 2022 werden die vierteljährlichen Messungen der Wasserqualität am Schleichgraben fortgeführt. Die behördlich bestätigten Einleitgrenzwerte werden eingehalten.

Messstellenneubau 2022: Planung und fachtechnische Begleitung
Für die Weiterführung des Monitorings sind auf der Grundlage der Empfehlungen des letzten Monitorings und des Sanierungsaudits einige Bereiche, die bisher noch nicht erfasst sind, durch neue Grundwasser-Messstellen zu untersuchen. Diese Maßnahme zum Messstellenneubau befindet sich derzeit in der Vorbereitung der Ausschreibungsphase.

Öffentlichkeitsinformation
Das SMEKUL als Verpflichteter und das zuständige Umweltamt Landkreis Bautzen als Ordnungsbehörde planen eine aktuelle Information der interessierten Öffentlichkeit gegen Ende des II. Quartals 2022 durchzuführen. Hierbei soll über den Bearbeitungsstand bei der Altlastensanierung und zum weiteren Vorgehen berichtet werden. Das Format dieser Information wird in Abhängigkeit der Corona-Situation auszugestalten sein. Vorabstimmungen zwischen dem Landratsamt, dem SMEKUL und der Stadt Lauta sind bereits erfolgt.

Für Fragen und Hinweise erreichen Sie das Projektmanagement für das Ökologische Altlastengroßprojekt – Teilbereich Blaue Donau telefonisch unter 0351 211 17 30 bzw. per E-Mail unter pm.lauta@burmeier-ingenieure.de.

Zum Stand der weiteren Umsetzung der Maßnahmen wird in der geplanten Öffentlichkeitsveranstaltung bzw. an dieser Stelle voraussichtlich im IV. Quartal 2022 erneut berichtet.
Diese Veröffentlichung ist inhaltlich mit dem Sanierungsverantwortlichen, dem Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft abgestimmt.

gez. Frank Lehmann
Bürgermeister

Ehrenamtskarte 2022 bis 2024

Die 5. Auflage der Sächsischen Ehrenamtskarte wird derzeit erstellt. Jedoch kommt es zu Verzögerungen.

Ungeachtet dessen können Sie Ihre Anträge gern ab sofort bei der Stadtverwaltung einreichen.

Bei der neuen Ehrenamtskarte 2022-2024 wird es einige Änderungen geben:

So soll der Name der Ehrenamts-Person direkt auf der Karte aufgedruckt werden. Daher benötigen wir Ihre Zustimmung zur Weitergabe des Namens.

Ebenfalls wird die summarische Angabe über die Zeit des wöchentlichen Engagements abgefragt.
Die Ehrenamtskarte sollen Ehrenamtliche erhalten, die seit mindestens zwei Jahren ehrenamtlich tätig sind und sich wöchentlich mindestens 3 Stunden engagieren.
Sofern das Engagement Corona-bedingt vorübergehend reduziert werden musste, kann dies bei der Stundenangabe unberücksichtigt bleiben.

Für die Antragstellung nutzen Sie bitte das unten zum Download bereitstehende Formular.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ehrenamtliche ggf. erneut einen Antrag stellen müssen.

Ihre Stadtverwaltung Lauta

Masterplan für Erikasee und Kortitzmühler See wird erstellt

Die bergtechnische Sanierung des Erikasees und des Kortitzmühler Sees beginnt voraussichtlich frühestens im Jahr 2025. Aus der Sanierung ergibt sich das Potential, das Gebiet strukturiert zu entwickeln.

Die Stadt Lauta sowie die Gemeinde Elsterheide starteten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen (ZVLSS) die Initiative für eine umfassende Planung, um das o. g. Zeitfenster für eine effektive Vorbereitung zu nutzen.

Der ZVLSS hat in der Folge dessen die Büros neuland (Oppach) und das kollektiv stadtsucht (Cottbus) mit der Erstellung des „Masterplans Erikasee und Kortitzmühler See“ beauftragt.

Mit dem Masterplan wird das Ziel verfolgt, die lokalen Herausforderungen des Strukturwandels mit den Zielen der landschaftlichen und kommunalen Entwicklung zu verknüpfen. Die Potenziale eines naturnahen Tourismus sollen dabei berücksichtigt werden.

Die Gebietskulisse erstreckt sich von den ufer- bzw. seenahen Bereichen des Erikasees im Westen bis zum Kortitzmühler See im Osten. Im Norden werden der Geierswalder See und die Ortschaft Tätzschwitz mit in die Betrachtungen einbezogen. Im Süden ist die Stadt Lauta mit ihren Ortsteilen der wichtigste Bezugsraum.

In den Masterplan sollen vorhandene Ideen und Konzepte mit einfließen und aufeinander abgestimmt werden. Interessierte Bürger / Vereine / Institutionen können sich deshalb sehr gern mit Anregungen und Ideen sowie für weitere Informationen an die Planungsbüros wenden.

Kontakt über info@kollektiv-stadtsucht.com (0355 - 75 21 66 11) oder an post@neuland-oppach.de (035872 – 41 910).

Elektronische Kommunikation mit der Stadtverwaltung Lauta

Möchten Sie E-Mails mit Dateianhängen an die Stadtverwaltung Lauta versenden, so beachten Sie bitte, dass wir nur ausgewählte Dateiformate und Anwendungen unterstützen können. Bitte senden Sie uns nur PDF-Dateien oder JPG-Dateien.

Alle Dateiformate, in denen automatisierte Abläufe oder Programmierungen (sogenannte Makros) verwendet werden, werden aus Sicherheitsgründen vom System abgewiesen und können somit nicht vom jeweiligen Sachbearbeiter bearbeitet werden.

Sollte es vorkommen, dass Sie auf eine E-Mail keine Antwort erhalten, wenden Sie sich bitte telefonisch an den jeweiligen Sachbearbeiter oder schriftlich an die Stadtverwaltung Lauta, Karl-Liebknecht-Straße 18, 02991 Lauta.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Stabsstelle des Bürgermeisters

powered by heitech.net