Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung der Stadt Lauta zur Teileinziehung zum "Weg links der Eisenbahn" BÖW 26 in Lauta
Auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses Nr. 4-15/2019 vom 15.04.2019 hat die Stadtverwaltung Lauta am 01.12.2020 die Einziehungsverfügung als Teileinziehung für den Abschnitt von 0,391 km Bereich zwischen „Startpunkt Kreuzung "Weg von Lauta-Süd nach Lauta-Dorf" und "Endpunkt nordöstliche Bebauung letzte Garage Nr. 133", verlaufend über die Flurstücke 214/3, 230 (Privat) und 345/3 (Stadt) in Gemarkung Lauta Flur 12 gemäß der Karte Anlage 2 erlassen. Die Länge nach der Teileinziehung des BÖW 26 beträgt 834 m und ist in 2 Teilabschnitte aufgesplittet.
Ab dem Garagenkomplex und entlang dem Firmengelände der Vitrinen- und Glasbau REIER GmbH, bis hin zur Kreuzung „Weg von Lauta Süd nach Lauta Dorf“, auch genannt „Kirchweg“, verläuft der „Weg links der Eisenbahn“ als schmaler und unbefestigter Waldweg entlang der Bahnstrecke. Dieser Weg führt durch ein dicht bewaldetes Gebiet und wird durch die Öffentlichkeit kaum noch genutzt.
Die Einziehungsverfügung mit der Rechtsbehelfsbelehrung und der Anlagen (Karten) kann ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung im Stadtanzeiger für die Dauer von zwei Wochen in der Stadtverwaltung Lauta, Karl-Liebknecht-Straße 18, 02991 Lauta, Zimmer 24 während der Sprechzeiten eingesehen werden. Sie wird im gleichen Zeitraum auf der Website der Stadt Lauta www.lauta.de bekanntgemacht. Die Verfügung gilt mit Ablauf der zwei Wochen gegenüber der Allgemeinheit als bekannt gegeben.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Lauta, Karl-Liebknecht-Straße 18, 02991 Lauta einzulegen.
Lauta, am 01.12.2020
gez. Frank Lehmann
Bürgermeister
Bekanntmachung der Stadt Lauta zur Durchführung von Maßnahmen der Unterhaltung an Gewässern II. Ordnung durch den Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz (Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Verbandssitz: 03249 Sonnewalde, Finsterwalder Straße 32 a, Telefon: 035323 637-0; Fax: 637-25; E-Mail: info@gwv-sonnewalde.de; Internet: www.gwv-sonnewalde.de
Auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages realisiert ab dem Jahr 2012 der Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz im Bereich der Stadt Lauta mit seinen Ortsteilen die Aufgaben zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet.
In der Zeit vom 15. Juli 2020 bis zum 28. Februar 2021 führen der Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz und die von ihm beauftragten Unternehmen die planmäßigen Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern II. Ordnung durch. In wasserwirtschaftlichen Bedarfsfällen (zur Sicherung des Wasserabflusses) muss die Gewässerunterhaltung auch außerhalb dieser Zeit erfolgen.
Gemäß der Regelung des § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 51 S. 2585 v. 06.08.2009) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04.12.2018 (BGBl. I, S. 2254) kündigen wir die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten und die damit verbundene vorübergehende Benutzung der Anlieger- und Hinterliegergrundstücke an.
Gemäß § 41 WHG und des § 38 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287), haben die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger sowie Nutzungsberechtigten der Gewässer, Deiche und Vorländer zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten, befahren, vorübergehend benutzen, Kraut und Aushub ablegen, auf den Grundstücken einebnen und aus ihnen bei Bedarf Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen. Sie haben ferner zu dulden, dass die Uferbereiche im Interesse der Unterhaltung oder der naturnahen Entwicklung der Gewässer standorttypisch bepflanzt werden.
Es besteht die gesetzliche Verpflichtung der Grundflächeneigentümer und -nutzer, die Uferbereiche als Gewässerrandstreifen so zu bewirtschaften, dass die wasserwirtschaftlichen und ökologischen Gewässerfunktionen im Sinne des § 38 Abs. 1 WHG nicht beeinträchtigt werden! Die Breite der Gewässerrandstreifen beträgt gemäß § 24 Abs. 2 SächsWG im Außenbereich 10,0 Meter und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile 5,0 Meter ab der Böschungsoberkante landeinwärts. Zudem sind alle Handlungen zu unterlassen, die die Gewässerunterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden.
Mit dieser Ankündigung der beabsichtigten Gewässerunterhaltungsmaßnahmen ergeht gleichzeitig gemäß § 41 Abs. 3 WHG für die duldungspflichtigen Personen im Sinne des § 41 WHG die Verpflichtung, die Ufergrundstücke in einer erforderlichen Breite von 5,0 Metern ab Böschungsoberkannte landeinwärts so zu bewirtschaften, dass die Gewässerunterhaltung und die damit verbundenen Begleitarbeiten, wie z. Bsp. das Einebnen des Aushubs und Mähguts, nicht beeinträchtigt werden.
Zuwiderhandlungen schließen einen Schadenersatzanspruch nach § 41 Abs. 4 WHG in Verbindung mit § 254 BGB aus.
Die Errichtung aller Anlagen (auch Zäune oder Gehölzpflanzungen) in und an Gewässern oder den vorgenannten Uferbereichen ist durch die untere Wasserbehörde des betreffenden Landkreises genehmigungspflichtig.
Unabhängig davon dürfen solche Anlagen die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschweren, als es den Umständen nach unvermeidbar ist. Zudem müssen Anlagen, die durch die technischen Maßnahmen der Gewässer- oder Deichunterhaltung beschädigt werden könnten (wie Grenzsteine, Rohrleitungsein- und -ausläufe u. ä.) mit einem gut sichtbaren Pfahl, mindestens 1,50 Meter über Geländeoberkante, gekennzeichnet werden.
Zur Beantwortung von Fragen oder Abstimmungen im Zusammenhang mit der angezeigten Gewässer- und Deichunterhaltung wenden Sie sich bitte an den Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz, 03249 Sonnewalde, Finsterwalder Straße 32 a, Telefon: 035323 637-0; Fax: 035323 637-25;
E-Mail: info@gwv-sonnewalde.de.
Für die örtliche Maßnahmedurchführung und -überwachung ist der Verbandstechniker der Gewässermeisterei Senftenberg, Herr Volker Lehmann, Telefon: 03573 797835 oder 0172 7985053, zuständig.
Erforderliche Einzelabstimmungen werden vom Gewässerverband Kleine Elster - Pulsnitz oder von den ausführenden Unternehmen zur Durchführung der Unterhaltungsarbeiten mit den betreffenden Gewässeranliegern geführt.
Zur reibungslosen Durchführung der Gewässerunterhaltungsmaßnahmen bitten wir um die Absicherung der notwendigen „Baufreiheit“ an den Gewässern und die Gewährleistung der ungehinderten Zufahrt und zeitweisen Grundstücksbenutzung durch die mit den Unterhaltungsmaßnahmen beauftragten Personen oder Dienstleistungsunternehmen.
Lauta, den 07.05.2020
gez. Frank Lehmann
Bürgermeister
