Blick auf das Rathaus Lauta

Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Stadt Lauta zur Einziehung der BÖW "Parkweg 1 bis 7" im Stadtpark der Stadt Lauta

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses Nr. 11-75/2015 vom 07.12.2015 hat die Stadtverwaltung Lauta am 03.09.2021 die Einziehungsverfügungen für die beschränkt-öffentlichen Wege (BÖW) im Stadtpark Lauta-Nr. 1 „Parkweg 1“ mit einer Länge von 0,411 km, Nr. 2 „Parkweg 2“ mit einer Länge von 0348 k, Nr. 3 „Parkweg 3“ mit einer Länge von 0,273 km, Nr. 4 „Parkweg 4“ mit einer Länge von 0,420 km, Nr. 5 „Parkweg 5“ mit einer Länge von 0,395 km, Nr. 6 „Parkweg 6“ mit einer Länge von 0,342 km und Nr. 7 „Parkweg 7“ mit einer Länge von 0,450 km erlassen.

Durch das Kreisforstamt wurde im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Flächennutzungsplanes festgestellt, dass bereits große Teile des Stadtparks der Stadt Lauta deutliche Waldstrukturen aufweisen, sämtliche Waldeigenschaften erfüllen und somit als Wald im Sinne des SächsWaldG zu definieren ist. Die Einziehung erfolgt auf Grund der Zuordnung zum forstlichen Revierdienst und der damit einhergehenden Bewirtschaftungsstrukturen. Durch die Einziehung werden diese BÖW`s zu Waldwegen, die entsprechend § 21 (1) Sächsisches Waldgesetz Wege sind, „… die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und die der Erschließung des Waldes zum Zwecke seiner Bewirtschaftung dienen…“ Selbstverständlich dürfen solche Wege auch von der Allgemeinheit genutzt werden, aber entsprechend § 11 (2) SächsWaldG, auf eigene Gefahr.

Die Einziehungsverfügungen mit der Rechtsbehelfsbelehrung und den Anlagen (Karten) können ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung im Stadtanzeiger für die Dauer von zwei Wochen in der Stadtverwaltung Lauta, Karl-Liebknecht-Straße 18, 02991 Lauta, Zimmer 24 während der Sprechzeiten eingesehen werden. Sie werden im gleichen Zeitraum auf der Internetseite der Stadt Lauta unter www.lauta.de eingestellt. Die Verfügung gilt mit Ablauf der zwei Wochen gegenüber der Allgemeinheit als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:                                                                                                                                                                                
Gegen die Einziehungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Lauta, Karl-Liebknecht-Straße 18, 02991 Lauta, einzulegen.

Lauta, am 03.09.2021

gez. Frank Lehmann
Bürgermeister

Bekanntmachung der Stadt Lauta zur Widmung einer öffentlichen Straße/Ortsstraße im Stadtgebiet der Stadt Lauta gem. § 6 des Sächs. Straßengesetzes (SächsStrG) vom 21. 01.1993 z. g. 20.08.2019

Die ca. 0,990 km lange Straße verläuft im Industrie- und Gewerbegebiet Lauta (IGG). Sie beginnt an der Friedrich-Engels-Straße, südlicher Zufahrtsbereich ins IGG Lauta und endet hinter dem Zufahrtsbereich IGG A Nr. 24.

Die Eintragung dieser Straße in das Bestandsverzeichnis der Ortsstraße vom 06.09.1999 Bestandsblatt Nr. 24 ist wegen rechtlicher Mängel unwirksam und somit das Widmungsverfahren zur Erreichbarkeit der Wirksamkeit nachzuholen.

1. Straßenbeschreibung

Bezeichnung der Straße: "Industriestraße A"
Anfangspunkt: Netzknoten 3701061 an der Friedrich-Engels-Straße, südlicher Zufahrtsbereich ins IGG Lauta
Endpunkt: Netzknoten 3702030 hinter dem Zufahrtsbereich IGG A Nr. 24

Ortsstraße innerhalb des IGG Lauta, Bestandsblatt Nr. 24

2. Entsprechend des Beschlusses des Stadtrates wird verfügt

2.1 Die unter 1. bezeichnete bestehende Straße wird als Ortsstraße gewidmet. Der Beschluss zur Widmung erfolgte in der Stadtratssitzung am 09.06.1999 mit Beschluss-Nr. 6-38/99
2.2 Widmungsbeschränkung: keine
2.3 Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Lauta
2.4 Die Widmungsverfügung gilt mit Ablauf der 2-wöchigen Auslegungsfrist gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben.


Einsichtnahme
Eine Ausfertigung der Widmungsverfügung mit Rechtsbehelfsbelehrung und einer zeichnerischen Darstellung des Verlaufes der Straße „Industriestraße A“ Nr. 24 (Karte/Plan) kann ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt (Stadtanzeiger) bei der Stadt Lauta Bauamt/Raum 24 in 02991 Lauta, Karl-Liebknecht-Straße 18, für die Dauer von mindestens zwei Wochen, hier in der Zeit vom 24.09.-12.10.2021, während der Sprech-/Öffnungszeiten eingesehen werden (Niederlegungsfrist). Die Verfügung mit der Anlage wird im gleichen Zeitraum auf der Internetseite der Stadt Lauta unter www.lauta.de eingestellt.

Die Bekanntgabe gilt mit Ablauf der Niederlegungsfrist als vollzogen.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Lauta, 02991 Lauta Karl-Liebknecht-Straße 18, einzulegen.

Lauta, 06.09.2021

gez. Frank Lehmann
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung des Entwurfes des überarbeiteten Flächennutzungsplanes der Stadt Lauta (Fassung August 2021)

Der Stadtrat der Stadt Lauta hat in seiner Sitzung am 13.09.2021 den überarbeiteten Entwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Lauta, in der Fassung vom 30.08.2021, gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. Der Planentwurf mit Begründung und dem Umweltbericht, werden im Zeitraum vom 01. Oktober 2021 bis einschließlich 01. November 2021 öffentlich ausgelegt. Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19 Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz-PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt. Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die Planunterlagen sind gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB im oben genannten Zeitraum im Internet www.lauta.de unter Rathaus & Bürgerservice → Rathaus → Amtliche Bekanntmachungen und im Beteiligungsportal Sachsen.de einsehbar. Als zusätzliches Informationsangebot im Sinne des § 3 Abs. 2 PlanSiG besteht im Zeitraum der öffentlichen Auslegung die Möglichkeit, die Planunterlagen einzusehen, im Rathaus der Stadt Lauta, Karl-Liebknecht-Straße 18, 02991 Lauta, Zimmer 24 zu folgenden Dienstzeiten:

montags und dienstags

07:30-12:00 Uhr

13:00-16:00 Uhr

mittwochs

07:30-12:00 Uhr

13:00-15:00 Uhr

donnerstags

07:30-12:00 Uhr

13:00-18:00 Uhr

freitags

07:30-12:00 Uhr

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Umweltbericht in der Fassung vom 30.08.2021 mit den Zielen des Umweltschutzes, schutzgutbezogenen Informationen, Prognosen zur Entwicklung des Umweltzustandes geplanter Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich.

Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf des Flächennutzungsplanes in der Stadtverwaltung Lauta, Bauamt oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Damit der Infektionsschutz gewährleistet wird, ist vor einem persönlichen Kontakt immer eine Terminvereinbarung per Telefon 035722 361-55 oder E-Mail info@lauta.de erforderlich.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Entwurf des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Entwurfes des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist. Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

gez. Frank Lehmann
Bürgermeister

Bekanntmachung der Stadt Lauta zur Durchführung von Maßnahmen der Unterhaltung an Gewässern II. Ordnung durch den Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz

Auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages realisiert ab dem Jahr 2012 der Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz im Bereich der Stadt Lauta mit seinen Ortsteilen die Aufgaben zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet.
In der Zeit vom 15. Juli 2021 bis zum 28. Februar 2022 führen der Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz und die von ihm beauftragten Unternehmen die planmäßigen Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern II. Ordnung durch. In wasserwirtschaftlichen Bedarfsfällen (zur Sicherung des Wasserabflusses) muss die Gewässerunterhaltung auch außerhalb dieser Zeit erfolgen.

Gemäß der Regelung des § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 51 S. 2585 v. 06.08.2009) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.06.2020 (BGBl. I, S. 1408) kündigen wir die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten und die damit verbundene vorübergehende Benutzung der Anlieger- und Hinterliegergrundstücke an.

Gemäß § 41 WHG und des § 38 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287), haben die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger sowie Nutzungsberechtigten der Gewässer, Deiche und Vorländer zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten, befahren, vorübergehend benutzen, Kraut und Aushub ablegen, auf den Grundstücken einebnen und aus ihnen bei Bedarf Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen. Sie haben ferner zu dulden, dass die Uferbereiche im Interesse der Unterhaltung oder der naturnahen Entwicklung der Gewässer standorttypisch bepflanzt werden.

Es besteht die gesetzliche Verpflichtung der Grundflächeneigentümer und -nutzer, die Uferbereiche als Gewässerrandstreifen so zu bewirtschaften, dass die wasserwirtschaftlichen und ökologischen Gewässerfunktionen im Sinne des § 38 Abs. 1 WHG nicht beeinträchtigt werden! Die Breite der Gewässerrandstreifen beträgt gemäß § 24 Abs. 2 SächsWG im Außenbereich 10,0 Meter und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile 5,0 Meter ab der Böschungsoberkante landeinwärts. Zudem sind alle Handlungen zu unterlassen, die die Gewässerunterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden.

Mit dieser Ankündigung der beabsichtigten Gewässerunterhaltungsmaßnahmen ergeht gleichzeitig gemäß § 41 Abs. 3 WHG für die duldungspflichtigen Personen im Sinne des § 41 WHG die Verpflichtung, die Ufergrundstücke in einer erforderlichen Breite von 5,0 Metern ab Böschungsoberkannte landeinwärts so zu bewirtschaften, dass die Gewässerunterhaltung und die damit verbundenen Begleitarbeiten, wie z. Bsp. das Einebnen des Aushubs und Mähguts, nicht beeinträchtigt werden. Zuwiderhandlungen schließen einen Schadenersatzanspruch nach § 41 Abs. 4 WHG in Verbindung mit § 254 BGB aus. Die Errichtung aller Anlagen (auch Zäune oder Gehölzpflanzungen) in und an Gewässern oder den vorgenannten Uferbereichen ist durch die untere Wasserbehörde des betreffenden Landkreises genehmigungspflichtig. Unabhängig davon dürfen solche Anlagen die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschweren, als es den Umständen nach unvermeidbar ist. Zudem müssen Anlagen, die durch die technischen Maßnahmen der Gewässer- oder Deichunterhaltung beschädigt werden könnten (wie Grenzsteine, Rohrleitungsein- und -ausläufe u. ä.) mit einem gut
sichtbaren Pfahl, mindestens 1,50 Meter über Geländeoberkante, gekennzeichnet werden. Zur Beantwortung von Fragen oder Abstimmungen im Zusammenhang mit der angezeigten Gewässer- und Deichunterhaltung wenden Sie sich bitte an den:

Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz, 03249 Sonnewalde, Finsterwalder Straße 32 a,
Telefon: 035323 637-0;
Fax: 035323 637-25;
E-Mail: info@gwv-sonnewalde.de.

Für die örtliche Maßnahmendurchführung und -überwachung ist der:
Verbandstechniker der Gewässermeisterei Senftenberg, Herr Volker Lehmann,
Telefon: 03573 797835 oder 0172 7985053, zuständig.

Erforderliche Einzelabstimmungen werden vom Gewässerverband Kleine Elster - Pulsnitz oder von den ausführenden Unternehmen zur Durchführung der Unterhaltungsarbeiten mit den betreffenden Gewässeranliegern geführt. Zur reibungslosen Durchführung der Gewässerunterhaltungsmaßnahmen bitten wir um die Absicherung der notwendigen „Baufreiheit“ an den Gewässern und die Gewährleistung der ungehinderten Zufahrt und zeitweisen Grundstücksbenutzung durch die mit den Unterhaltungsmaßnahmen beauftragten Personen oder Dienstleistungsunternehmen.

Lauta, den 20.05.2021
Frank Lehmann
Bürgermeister

Die Bekanntmachung steht Ihnen hier zum Download bereit...

 

Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG der Stadt Lauta für das Jahr 2020

1. Kindertageseinrichtungen
1.1. Erforderliche Personal- und Sachkosten je Platz und Monat (Jahresdurchschnitt)

 

Krippe 9 h
in €

Kindergarten 9 h
in €

Hort 6 h
in €

erforderliche
Personalkosten

1.011,51

421,46

227,59

erforderliche
Sachkosten

284,84

118,68

64,09

erforderliche Personal- und Sachkosten

1.296,35

540,14

291,68

Geringeren Betreuungszeiten entsprechen jeweils anteilige Personal- und Sachkosten (z.B. 6 h-Betreuung im Kindergarten = 2/3 der erforderlichen Personal- und Sachkosten für 9 h).


1.2. Deckung der Personal- und Sachkosten je Platz und Monat (Jahresdurchschnitt)

 

Krippe 9 h
in €

Kindergarten 9 h

Hort 6 h
in €

vor SVJ*

im SVJ*

Landeszuschuss

246,50

246,50

164,33

Elternbeitrag
(ungekürzt)

184,70

112,00

112,00

60,50

Gemeinde
(inkl. Eigenanteil
freier Träger)

865,15

181,64

181,64

66,85

* SVJ-Schulvorbereitungsjahr


1.3. Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen, Miete

1.3.1. Aufwendungen für alle Einrichtungen gesamt je Monat

 

Aufwendungen
in €

Abschreibungen

209,72

Zinsen

20,78

Miete

2.822,10

Gesamt

3.052,60


1.3.2. Aufwendungen je Platz und Monat (Jahresdurchschnitt)

 

Krippe 9 h
in €

Kindergarten 9 h
in €

Hort 6 h
in €

Gesamtaufwendungen
je Platz und Monat

12,24

5,10

2,75


2. Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 SächsKitaG

2.1. laufende Geldleistung für die Kindertagespflege je Platz und Monat (Jahresdurchschnitt)

 

Kindertagespflege 9 h
in €

Erstattung angemessener Kosten für den Sachaufwand (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII)

 

81,11

Betrag zur Anerkennung der Förderleistung (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII) einschließlich seit 1.6.2019 Finanzierung für mittelbare pädagogische Tätigkeiten

 

524,80

durchschnittliche Erstattungsbeträge für Beiträge zur Unfallversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII), Alterssicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII) sowie zur Kranken- und Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII)

 

39,73

 

= laufende Geldleistung

654,64

freiwillige Angabe:

weitere Kosten für die Kindertagespflege (z.B. für Ersatzbetreuung, Ersatzbeschaffung, Fortbildung, Fachberatung durch freie Träger)

 

0

 

= Kosten für die Kindertagespflege insgesamt

645,64


2.2. Deckung der laufenden Geldleistung bzw. – sofern relevant – der Kosten Kindertagespflege insgesamt je Platz und Monat (Jahresdurchschnitt)

 

Kindertagespflege 9 h
in €

Landeszuschuss

281,50

Elternbeitrag (ungekürzt)

184,70

Gemeinde

179,44


Lauta, 11.06.2021

Frank Lehmann
Bürgermeister


Die Bekanntmachung steht Ihnen hier zum Download bereit...

powered by heitech.net